Gernot Erlers Wahlkampfversprechen – nichts als eine Luftnummer?

Pressemitteilung der Greenpeace Gruppe Freiburg vom 3.11.2014

Gut ein Jahr ist die Bundestagswahl 2013 inzwischen her. Im Wahlkampf versprachen die Kandidaten von SPD, CDU und den Grünen überschwänglich, sich für das drängendste umweltpolitische Problem der Region – die zeitnahe Abschaltung des gefährlichen Uralt-AKWs in Fessenheim – einzusetzen. Anlass für Greenpeace Freiburg eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, was aus diesem Versprechen geworden ist.

Greenpeace Freiburg hat bereits kurz nach der Bundestagswahl und danach in regelmäßigen Abständen zu allen drei Abgeordneten des Wahlkreises Freiburg Kontakt aufgenommen und versucht herauszufinden, wie die gewählten VolksvertreterInnen Ihre Versprechen bezüglich Fessenheim umsetzen. „Mit den Abgeordneten der CDU und der Grünen haben wir konstruktiven Kontakt “, sagt Peter Waldmann, Energieexperte der Greenpeace Gruppe Freiburg, „von den Mitarbeitern von Herrn Erler kamen hingegen über fast ein Jahr hinweg nur Ausreden und Vertröstungen.“ Erst Anfang Oktober 2014 erreichte Greenpeace Freiburg die erste inhaltliche Aussage aus dem Wahlkreisbüro von Gernot Erler – eine lediglich sechs Sätze umfassende Pressemitteilung zum AKW Fessenheim.

Rückblick: Kurz vor der Bundestagswahl 2013 war Herr Erlers erste Antwort auf die Frage des Freiburger Wochenberichts, welche die drei wichtigsten Anliegen in der Region seien, für die er „sich einsetzen werde“, die Abschaltung des AKW Fessenheim bis 2016 (siehe Ausgabe vom 18.09.2013). Zusätzlich kündigte Herr Erler am 17.12.2013 an, sich darauf zu freuen „künftig mehr Zeit für den Wahlkreis zu haben“. „Angesichts dieser Aussagen und der über ein ganzes Jahr hinweg fast nicht feststellbaren Aktivität von Herrn Erler zum AKW Fessenheim, fragen wir uns schon, wie viel Zeit Herr Erler für seinen Wahlkreis und die, aus unserer Sicht zentralen, Belange seiner Wähler investiert?“ gibt sich Peter Waldmann nachdenklich. „Oder sollten dies alles nur warme und inhaltslose Worthülsen im Wahlkampf gewesen sein?“ Das nächste Jahr wird es zeigen.

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